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Ein Mietendeckel in Berlin löst die Probleme nicht - MÄHREN AG
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Ein Mietendeckel in Berlin löst die Probleme nicht

Ein Mietendeckel in Berlin löst die Probleme nicht

Am 18. Juni diesen Jahres wurden die Eckpunkte zum umstrittenen Mietendeckel in Berlin durch den Senat beschlossen. Demnach werden die Mieten von nicht mietpreisgebundenen Wohnungen ab sofort für fünf Jahre eingefroren. Davon betroffen sind 1,5 Millionen Mietwohnungen von privaten, kommunalen und gemeinnützigen Gesellschaften in Berlin. Ausnahmen sind zwar möglich, müssen aber erst von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung genehmigt werden. Bis Oktober soll dazu ein Gesetz vorliegen, das Anfang 2020 in Kraft tritt.

 

Noch ist der Beschluss nicht in trockenen Tüchern, dennoch  werden einige kritische Stimmen aus der Immobilienwirtschaft laut – zurecht. Der Mietendeckel ist ein Beschluss, der zu neuen Verzerrungen auf dem Berliner Immobilienmarkt führen wird. Zwar kann er vordergründig einigen Mietern helfen, nichtsdestotrotz löst er das eigentliche Problem des Berliner Wohnungsmarktes nicht: Den Mangel an Wohnraum.

 

Ist ein Mietendeckel in Berlin verfassungswidrig?

 

Besonders Verfassungsrechtler aus der Justiz- und Innenverwaltung sehen den Berliner Mietendeckel kritisch weil er gegen das Bundesrecht verstößt. Die rot-rot-grüne Koalition betritt juristisches Neuland. Zum einen gilt es vorerst zu klären, ob das Land tatsächlich die Gesetzgebungskompetenz hat, um dieses Mietengesetz zu erlassen. Darüber hinaus muss der Senat eine Wohnungsnot für gesamt Berlin nachweisen, der einen pauschalen Mietendeckel überhaupt erlauben würde – ebenso strittig. Und auch die Frage, ob Mieten -wie in den Eckpunkten vorgesehen- rückwirkend gesenkt werden können, bleibt weiterhin offen. Wie rechtskonform die Mietendeckelung in Berlin also wirklich ist, wird noch einige Juristen beschäftigen und zweifellos zahlreiche Klagen mit sich bringen.

 

Berlin braucht Neubau – keinen Mietendeckel

 

Berlin braucht keinen Mietendeckel, Berlin braucht mehr Wohnraum. Es fehlen mindestens100.000Wohnungen in der Hauptstadt. Und dafür muss gebaut werden. Dabei geht es längst nicht mehr nur um Sozialwohnungen. Selbst Mieter mit Mittelstandgehältern finden heute schwer Wohnraum. Die Stadt wächst um 40.000 bis 60.000 Menschen im Jahr. Derzeit gibt es kaum Leerstand und die Baugenehmigungen sinken. Ein Mietendeckel löst diese Probleme nicht, ganz im Gegenteil: Er belastet genau jene Akteure, die erschwinglichen Wohnraum errichten sollen und sorgt so für deutlich weniger Neubau.

 

Statt Baugenehmigungen zu beschleunigen und bremsende Auflagen zu streichen soll es eine Mietendeckelung geben, die weder Wohnraum schafft, noch zur Attraktivität Berlins als Wirtschaftsstandort beiträgt. Unternehmen werden es sich so zweimal überlegen, ob sie in Wohnungen in der Hauptstadt investieren wollen. Berlin könnte also zunehmend an Beliebtheit bei (Bau-) Investoren verlieren, die Dank Enteignungsdebatte ohnehin kritischer gestimmt sind, wenn Wirtschaft und Politik auch hier nicht Hand in Hand arbeiten.

 

Auch u.a. zukünftig notwendige energetische Sanierungen in den Wohnungen selbst werden auf der Strecke bleiben, wenn die Kosten überwiegend vom Vermieter zu tragen sind. Dieser und noch einige andere Aspekte werden besonders die Bauwirtschaft erheblich treffen.

 

Der Mietendeckel ist ein Bürokratiemonster

 

So einfach und pauschal, wie es Stadtentwicklerin Katrin Lompscher von der Linken darstellt, wird es nicht laufen. Ziemlich sicher werden Tausende Anträge hinsichtlich Mietendeckelung bei den Berliner Ämtern eingehen, deren Bearbeitung eher schleppend vorangehen dürfte. Laut der Bausenatorin ist noch nicht klar, wie viel Verwaltungspersonal tatsächlich für die Bearbeitung der Anträge und Widersprüche gegen den Mietendeckel nötig sein wird. Die Zuständigkeit dafür läge bei der Verwaltung. Alleine die IBB rechnet mit mehreren Tausend Vorgängen pro Jahr, Mitarbeiter dafür gäbe es aber noch keine. Die zeitlichen und personellen Ressourcen wären viel besser dahingehend investiert, Baugenehmigungen auszustellen und so einen wirklichen Beitrag zur Lösung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt in Berlin zu leisten.

 

Wohnungsmangel abstellen, statt verwalten

 

Um den Mietern dieser Stadt wirklich zu helfen, sollte der Senat die langfristigen Auswirkungen falscher Beschlüsse ernst nehmen und sich darauf fokussieren, den Wohnungsbau zu fördern, statt ihn weiter zu bremsen. Was Berlin dringend braucht ist Wohnungsneubau. Mängel müssen abgestellt, nicht nur verwaltet werden. Dafür sind unter anderem Bauland, niedrigere Baunebenkosten und nicht zuletzte effizienter arbeitende Verwaltungen nötig – kein Mietendeckel.