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Berlin: Kritik zur Wohnungspolitik macht Mut - MÄHREN AG
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Jakob Mähren (CEO Mähren AG)

Berlin: Kritik zur Wohnungspolitik macht Mut

von Jakob Mähren, CEO Mähren AG

Die Wohnungspolitik in Berlin gestaltet sich seit der Landtagswahl 2016 sehr einseitig. Der rot-rot-grüne Senat und insbesondere die Bausenatorin Katrin Lompscher von der Linkspartei konzentrieren sich praktisch ausschließlich auf eine Politik für Mieter und gegen Eigentümer. Mietpreisbremse, Milieuschutzgebiete, Umwandlungsverbote, verstärkte Nutzung des Vorkaufsrechts – die Strategie der Berliner Landesregierung ist es, durch Regulierung das Steigen der Mietpreise aufzuhalten. Dass Regulierung aber wenig bringt, wenn die Hauptursache für die stark steigenden Preise der Wohnraummangel ist, wird dem Senat schon seit Längerem vorgehalten. Inzwischen scheint diese Erkenntnis zumindest beim Regierenden Bürgermeister Michael Müller durchgedrungen zu sein. In einem Interview mit der Berliner Tageszeitung B.Z. zum neuen Jahr spricht sich der Sozialdemokrat nämlich für eine investorenfreundlichere Wohnungspolitik aus.

Müller sagt: „Wir brauchen auch private Investoren.“ Und er stimmt der Aussage zu, dass Investoren das Bauen in Berlin leichter gemacht und der gesamte Genehmigungsprozess beschleunigt werden muss. Der Bürgermeister äußert sich zudem kritisch über zu strenge Regulierungen bei Nachverdichtungsprojekten wie dem Dachgeschossausbau: „Er soll ja plötzlich nicht mehr möglich sein, wenn Bäume beschnitten werden müssen. Man muss kritisch überprüfen, ob man solche Regelungen nicht wieder zurücknimmt, damit der Dachausbau wieder schneller vorangeht.“

Und auch die Strategie des grünen Baustadtrats des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Investoren durch das Vorkaufsrecht Transaktionen zu verderben, analysiert Müller kritisch. Zwar sei es verabredet, sagt er, dass der landeseigene Wohnungsbestand erhöht werden soll. Aber: „Die Frage ist, ob der Stadtrat auch private Investitionen auf freien Flächen zulässt und sogar beschleunigt. Diesen Zweiklang fordere ich ein.“

Der Regierende Bürgermeister spricht sich also für eine bessere Einbindung privater Investoren in die Berliner Wohnungspolitik aus. Und er bemängelt Maßnahmen des Senats und der Bezirke, die sich explizit gegen private Investoren richten, nämlich das Erschweren von Nachverdichtung sowie das Nutzen des Vorkaufsrechts, um Investoren abzuschrecken. Müller hat offenbar erkannt, dass sich der Wohnraummangel in Berlin und sämtliche daraus folgende gesellschaftliche Probleme – Mietsteigerungen, Verdrängung – nur gemeinsam mit der Privatwirtschaft beheben lassen. Dem Staat alleine kann das nicht gelingen, was sich schon darin zeigt, dass Bausenatorin Lompscher gerade bekannt geben musste, dass das Ziel für 2017, insgesamt 6.000 neue landeseigene Wohnungen zu errichten, um 50 Prozent verfehlt wurde.

Das Interview, das der Regierende Bürgermeister gegeben hat, macht mir deshalb Mut. Michael Müller hat verstanden, dass die praktizierte Wohnungspolitik in Berlin die Probleme nicht lösen kann, und dass es nun umzusteuern gilt. Zu hoffen ist, dass sich seine Ansicht im gesamten Senat durchsetzt.